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Haushaltssanierung mit Augenma├č ┬ľ SPD legt Konzept vor

Veröffentlicht am 07.11.2012, 17:38 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion legt ein umfassendes Konsolidierungskonzept mit dem Ziel vor, Konsolidierungshilfen vom Land zu erhalten. Um diese Hilfen, die sich im Jahre 2012 auf rund 2,33 Mio ┬Ç belaufen, zu bekommen, muss der Kreis eigene Konsolidierungsma├čnahmen schrittweise in H├Âhe von insgesamt 3,8 Mio. ┬Ç bis 2018 vornehmen.

Voraussetzung f├╝r die Landeshilfen, ist ein erster ┬äEigenanteil┬ô des Kreises in H├Âhe von 2,1 Mio ┬Ç, der bis Ende 2017 erreicht werden mu├č. ┬äAllerdings┬ô ┬ľso der VorEin Ma├čnahmenb├╝ndel hat der Kreistag bereits im September beschlossen, damit aber nur einen Eigenanteil von rd. 808.000,00 ┬Ç erreicht. Es bleibt -so Birke- eine ┬äKonsolidierungsl├╝cke┬ô von rd. 1,3 Mio ┬Ç. Um diese L├╝cke zu schlie├čen legt die SPD ein Konzept als Beitrag f├╝r einen fraktions├╝bergreifenden Konsens vor. ┬äUnser Konzept┬ô ┬ľso der Fraktionsvorsitzende- ┬äist ein Angebot f├╝r einen gemeinsamen Weg.┬ô

Im Einzelnen orientiert sich die SPD an folgenden Grunds├Ątzen:

Die freiwilligen Leistungen werden nicht gek├╝rzt. Von der Verwaltung aufgezeigte Einsparungsm├Âglichkeiten u.a. beim Arboretum, der Drostei, den Volkshochschulen, der F├Ârderung von Jugendferienma├čnahmen oder die Entwicklung im Tourismus im Kreis, stehen f├╝r die SPD nicht zur Disposition.

Neben den bereits vom Kreistag beschlossenen K├╝rzungen schl├Ągt die SPD weitere K├╝rzungen in H├Âhe von rd. 288.000,00 ┬Ç im verwaltungsinternen Bereich vor. So soll beispielsweise auf die Leistungspr├Ąmie f├╝r Beamte in H├Âhe von 53.000,00 ┬Ç gestrichen werden und bei den kreiseigenen Schulen eine einmalige Budgetk├╝rzung in einer Gesamth├Âhe von 77.000,00 ┬Ç vorgenommen werden.

Um die dann noch vorhandene ┬äKonsolidierungsl├╝cke┬ô von rd. 1,0 Mio. ┬Ç zu schlie├čen, sollen ab dem 1. Jan. 2013 Schulkostenbeitr├Ąge f├╝r die kreiseigenen F├Ârderschulen bei den St├Ądten und Gemeinden erhoben werden. Insgesamt ┬ľso Birke- ist nach ersten Berechnungen mit einer Einnahmeverbesserung von rd. 1,4 Mio zu rechnen.

F├╝r uns ┬ľso die SPD - sind die freiwilligen Leistungen das Herzst├╝ck der kommunalpolitischen Arbeit, die wir erhalten wollen und es ist unser Ziel, die Konsolidierungshilfen des Landes f├╝r den Kreis zu realisieren. Beides geht nur mit einer Verbesserung der Einnahmen des Kreises.

F├╝r das ┬äzweite Konsolidierungskonzept┬ô bis 2018 mit weiteren Einsparungen in H├Âhe von rd. 1,7 Mio ┬Ç schl├Ągt die SPD einem ganzen Katalog von Pr├╝fauftr├Ągen mit dem Ziel einer weiteren ┬äVerschlankung┬ô der Verwaltung vor. Optimierung von Verwaltungshandeln, eine fraktions├╝bergreifende Haushaltskonsolidierungsgruppe soll kritisch den Umfang Leistungen des Kreises ├╝berpr├╝fen und Einsparungsvorschl├Ąge entwickeln, das Referat f├╝r Regionalmanagement und Europa soll abgeschafft werden, sind einige Vorschl├Ąge der SPD.

Homepage: SPD-Pinneberg


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