SPD-Barmstedt:

Betriebsräte sollen bei Werkverträgen mitbestimmen!

Veröffentlicht am 01.03.2013, 14:22 Uhr     Druckversion

Rossmann und Vahl fordern Vorgehen gegen Lohndumping

Werkverträge haben in der arbeitsteiligen deutschen Wirtschaft eine lange Tradition, werden aber zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Mit Werkverträgen wird versucht preislich die Leiharbeit noch zu unterbieten.
Diesem Missbrauch will die SPD jetzt mit einem Gesetzesentwurf entgegentreten. Darauf haben der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft f√ľr Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, Norbert Vahl, der auch Mitglied des AfA-Landesvorstands ist, und der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht.

¬ĄDem um sich greifende Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal muss dringend Einhalt geboten werden. Diese neue Form der Tarifflucht muss gestoppt werden. Die SPD will deswegen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei falscher Etikettierung versch√§rfen¬ď, berichtet Rossmann. Auch Schein-Selbst√§ndigkeiten wollen die Sozialdemokraten klarer definieren.

Eine entscheidende Rolle soll k√ľnftig den Betriebsr√§ten betroffener Unternehmen zukommen. Rossmann: ¬ĄDer SPD-Entwurf sieht vor, dass die Arbeitnehmervertreter mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz von Fremdfirmen bekommen.¬ď

Bereits im vergangenen Herbst hatte die AfA im Kreis Pinneberg auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Rossmann den wachsenden Missbrauch bei Werkvertr√§gen angeprangert. Seitdem habe sich die Lage noch eher verschlechtert, kritisiert Vahl. ¬ĄNach der Mindestlohnregelung im Bereich der Leiharbeit sind die Werkvertr√§ge f√ľr immer mehr Unternehmen zum neuen Schlupfloch geworden, um einem Teil der Besch√§ftigten eine faire Bezahlung vorzuenthalten¬ď, berichtet der AfA-Kreischef. ¬ĄGruppen von Arbeitnehmern oder Solo-Scheinselbstst√§ndige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt oder auch ganze Betriebsteile ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Sie √ľben dann zwar meist die gleiche T√§tigkeit aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber wesentlich weniger Lohn.¬ď F√ľr die Arbeitnehmer seien Dumpingl√∂hne und mangelnder sozialer Schutz die Folge.

Die Betriebsr√§te st√§nden dieser Situation meist machtlos gegen√ľber, weil das Gewerk formell von einem anderen Arbeitgeber ausgef√ľhrt wird und die Mitarbeiter dieser Fremdfirma nicht dem Mitbestimmungsrecht des √∂rtlichen Betriebsrats unterliegen. Entsolidarisierung und Spaltung von Belegschaften seien das Resultat. Vahl: ¬ĄDie Arbeit verkommt zur reinen Ware. Der Mensch ist nur noch ein Kostenfaktor. Die Arbeit verliert ihre W√ľrde und ihre Sinnhaftigkeit.¬ď

Dieser Entwicklung soll der Bund nun durch eine neue Gesetzesregelung entgegentreten, fordern Vahl und Rossmann: ¬ĄWo Werkvertr√§ge nur dem Zweck von Lohn- und Sozialdumping dienen, m√ľssen sie verhindert bzw. verboten werden!¬ď

Homepage: SPD-Pinneberg


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