SPD-Barmstedt:

SPD im Kreistag: Vernichtendes Urteil ├╝ber geplantes FAG-Gesetz

Veröffentlicht am 12.11.2013, 10:53 Uhr     Druckversion

Die Kritik der Kreise am Gesetzentwurf des Landes zur Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches wird durch ein Gutachten, das vom Landkreistag in Auftrag gegeben wurde bestätigt. Das vom ehemaligen Kreisdirektor Jochen Konrad Fromme aus Haverlah bei Salzgitter gefertigte Gutachten kommt –so SPD Fraktionsvorsitzender Hannes Birke- zu einem „vernichtenden Urteil“ über den Gesetzentwurf des Landes, der beim Kreis Pinneberg zu Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rd. 6,7 Mio € führen soll.

 

So weist für den Gutachter der Entwurf inhaltliche Mängel und handwerkliche Fehler auf. Er bemängelt mangelnde Prüfung und Offenlegung von relevanten Fakten und  verweist auf  erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf „ist nicht akzeptabel“ –so der Gutachter-

 

Im Detail wird seine Kritik noch deutlicher. Es gäbe  Ungleichbehandlung innerhalb der „Kommunalen Familie“ , notwendige Untersuchungen hätten nicht stattgefunden,  der  Gleichheitsgrundsatzes sei verletzt und die Aufgabenverteilung zwischen den Kreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sein  nicht verwendbar.

 

Für Birke „starker Tobak“, der aber deutlich macht, dass die vom Kreistag  mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP am  letzten Mittwoch beschlossene Resolution den Kern der Kritik an Gesetzentwurf des Landes getroffen hat. Die  Kreispolitiker hatten die  Korrektur von offensichtlich unberücksichtigten oder fehlerhaften  Bewertungskriterien bei den  Aufgaben und der Finanzausstattung des Kreises gefordert.  

 

Eine kritische Überprüfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung ist  „auf breiter Front“ ist für Birke unabwendbar. Für ihn steht die Landesregierung im Wort. Sie hatte Dialogbereitschaft mit den Kommunen angekündigt. Birke erwartet jetzt, dass nach der Ankündigung Tatenfolgen und zwar  mit der ernsthaften Bereitschaft zu substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf.

Homepage: SPD-Pinneberg


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