SPD-Barmstedt:

Versprochen - gehalten: Die Mietpreisbremse kommt!

Veröffentlicht am 24.09.2014, 17:55 Uhr     Druckversion

Es war eines der prägenden Themen der Kreis Pinneberger Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf 2013: Die Einführung einer Mietpreisbremse sowie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Kreisvorsitzender Thomas Hölck: "Wir stellen hier im Hamburger Speckgürtel immer wieder fest, dass es für viele Menschen ein Problem darstellt, ein Zuhause zu finden." 

Geringverdiener finden keinen Wohnraum, aber auch Normalverdiener haben zunehmend Probleme. Der Boom aus Hamburg schwappt in den Kreis, dort steigen die Mieten bei Neuvermietung im Schnitt um 25%. Auch für den Kreis Pinneberg nicht folgenlos.

 

Um so mehr freut es Hölck, dass die Bundesregierung nun eine Einigung zur Mietpreisbremse gefunden hat, die im Bundestag beraten und dann im Jahr 2015 in Kraft treten kann. "Wohnungen sind keine Ware, sie sind ein Zuhause. Und ein solches muss man sich leisten können!" so Hölck. Er weist daraufhin, dass bundesweit etwa 500000 Mieter pro Jahr profitieren werden.

 

Und das ändert sich: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig in extra ausgewiesenen Ballungsräumen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Alles, was darüber hinaus geht, ist unwirksam und muss nicht gezahlt werden. Neubauten sind ausdrücklich ausgenommen, damit Investitionen nicht verhindert werden. "Wir freuen uns hier auch, dass die Bundesregierung jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert", sagt Hölck. Ebenfalls den Mietern zugute kommt die Einführung des Prinzips "Wer die Musik bestellt, der zahlt auch!" in das Maklerwesen. Bislang waren dies zusätzliche Kosten, die Mieter tragen mussten, auch wenn der Makler für den Vermieter tätig gewesen ist.

 

"Wir wollen, dass unabhängig vom Einkommen alle im Kreis Pinneberg ein Zuhause haben können. Dies ist ein wichtiger Schritt" so Hölck abschließend.

 

Homepage: SPD-Pinneberg


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