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Lehnert stänkert gegen erfolgreiche Regierung

Veröffentlicht am 03.03.2015, 15:29 Uhr     Druckversion

Wenn man politisch nichts zu bieten hat, muss man offensichtlich persönlich beleidigend werden.

Hölck: Lehnert stänkert gegen erfolgreiche Regierung!

„Wenn man politisch nichts zu bieten hat, muss man offensichtlich persönlich

beleidigend werden. Mit diesen Worten reagiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf die Kritik seines CDU-Kontrahenten Peter Lehnert. Der hatte gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig und die Sozialministerin und ehemalige Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit gewettert. Die CDU-Opposition im Kieler Landtag habe politisch nichts zu bieten. Die CDU und Herr Lehnert zielen offensichtlich darauf ab, einzelne Persönlichkeiten der Landesregierung zu attackieren, um von der eigenen Schwäche ablenken zu wollen“, vermutet Hölck.

Den Auftrag einer Opposition, einen politischen Gegenentwurf zur Regierung zu entwerfen, sind die Christdemokraten bisher schuldig geblieben. So schreckt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag nicht davor zurück, aus einer Rede der Justizministerin  zu zitieren, die noch gar nicht gehalten wurde. Mit einem Politikstil aus persönlichen Unterstellungen  und Halbwahrheiten begibt sich die CDU- Landtagsfraktion auf den Weg zur Schmuddelopposition ohne politischen Inhalt.  

Vergessen haben die konservativen Akteure, dass sie 2500 Lehrerstellen streichen wollten, das Blindengeld halbiert haben und dem Frauenhaus Wedel die Mittel entzogen haben, so dass es hätte schließen müssen. „Ich kann ja verstehen, dass es schwer ist, gegen eine erfolgreiche Politik der SPD-geführten Landesregierung kluge Akzente zu setzen", so der Haseldorfer Landtagsabgeordnete Hölck. Schleswig-Holstein hat sich unter der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW erfolgreich entwickelt. 2014 lag das Wirtschaftswachstum mit 3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 34 Jahren nicht, die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist höher als jemals zuvor. Die Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird stetig ausgebaut. Der Zuschuß an die Kommunen wird bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich steigen. 16.000 Betreuungsplätze für die Kleinsten wurden bisher geschaffen.728 Lehrerstellen werden bis 2017 zusätzlich geschaffen. Schleswig-Holstein hat ein eigenes Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand muss in unserem Bundesland ein Mindestlohn von 9,18 Euro gezahlt werden. 

„Herr Lehnert, hören Sie mit Ihren Beleidigungen auf und präsentieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern, was Sie denn politisch anders machen würden, aber bleiben Sie bei der Wahrheit", fordert Thomas Hölck.

 

 

 

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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