SPD-Barmstedt:

Das ist beschämend, Herr Lehnert!

Veröffentlicht am 13.08.2015, 18:09 Uhr     Druckversion

MdL Lehnert instrumentalisiert für die politische Auseinandersetzung Flüchtlinge und die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger

 

„Dass Peter Lehnert  für die politische Auseinandersetzung Flüchtlinge und die  in der  Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert, ist beschämend“, so der Haseldorfer Landtagsabgeordnete Thomas Hölck, der damit auf die Polemik Kritik des CDU-Abgeordneten gegen die Flüchtlingspolitik des Ministerpräsidenten reagiert. „Herr Lehnert ist der Meister der politischen Halbwahrheiten und der Oberflächlichkeit“, erklärt Thomas Hölck. „Flüchtlinge die vor Krieg, vor Vertreibung und Folter geflohen sind und es bis hierher geschafft haben, haben es nun wahrlich nicht verdient, als Spielball für Oppositionsgezänk á la Lehnert herhalten zu müssen.“

„Wer Ministerpräsident Albig Tatenlosigkeit vorwirft und den gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Landesbehörden, Ehrenamtlern, Kommunalverbänden, Wirtschaft und Sozialorganisationen im Mai als Showveranstaltung diskreditiert, beleidigt genau diejenigen, zu deren Anwalt er sich aufschwingen will“, ärgert sich Hölck. „Und was noch schlimmer ist: Er betreibt glatte Fehlinformation. Denn der Flüchtlingspakt vom 6. Mai beinhaltet wesentliche Verbesserungen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und des Ehrenamtes: Eine Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling für die aufnehmenden Kommunen, zwei Millionen Euro pro Jahr für die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Kreise und kreisfreie Städte und die Bereitstellung von 30 Mitarbeitern, die das Zusammenwirken aller in der Flüchtlingsarbeit beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Helfer verbessern sollen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen, die bei der Flüchtlingsarbeit vor Ort bereits jetzt konkret helfen.“ Hinzu kämen der erleichterte Zugang zur Gesundheitsversorgung und bessere Sprachförderung für Flüchtlinge, so dass diese auch direkt von den Beschlüssen profitierten, betont der SPD-Mann.

„Und für die angebliche Showveranstaltung und ihre Beschlüsse gibt es sogar eine Prüfinstanz“, so Hölck. „Auf einer zweiten Konferenz im Jahr 2016 wird es um Bilanz und Weiterentwicklung der Ergebnisse gehen.

Das Land Schleswig-Holstein gehe mit dem geschilderten Maßnahmenpaket finanziell an seine absolute Schmerzgrenze. Hölck: „Wenn Herr Lehnert mehr Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit will, sollte er Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig und die SPD-regierten Länder bei ihrem Bemühen unterstützen, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. In der SPD wir er dabei auf allen Ebenen nur Zuspruch finden. Sprechen Sie also mit Ihren CDU-Bundestagsabgeordneten und schreiben Sie an Frau Merkel und Herrn de Maizière. Ach ja: Und stimmen Sie im Landtag nächstes Mal nicht dagegen, wenn die Landesregierung Geld für die Flüchtlingshilfe ausgeben möchte.“

Ehrenamt und Kommunalpolitik, die bei der Entwicklung und Beschlussfassung des Flüchtlingspakts beteiligt waren, hätten einen Anwalt wie Lehnert nicht nötig, findet der SPD-Kreisvorsitzende. „Torsten Albig und die SPD im Land wissen, dass die Integration der Flüchtlinge nur über eine funktionierende Bürgergesellschaft gelingen kann und dass das ehrenamtliche Engagement aus Überzeugung, Humanität, Solidarität und christlicher Nächstenliebe die ganz besondere positive Seite in unserem Land und der große Gegenpol zu den vielen rechtsradikalen Übergriffen auf Flüchtlinge in den vergangene Wochen ist. Wir werden weiterhin tun, was immer wir können, um diese Arbeit zu unterstützen. Und zwar selbstverständlich über Parteigrenzen hinweg. Denn dies ist der Ort für gemeinsames Anpacken und nicht für kleinkariertes Gezänk!"

Natürlich gebe es bei der Bewältigung einer Aufgabe dieser Dimension auch Unzulänglichkeiten und die Berechtigung zur sachlichen Kritik, betont der SPD-Abgeordnete, Der Zustrom von Flüchtlingen und der Widerstand gegen die rechtsradikalen Übergriffe könnten aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Demokraten bewältigt werden. „Es muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund bleiben, den Flüchtlingen schnelle Anerkennungsverfahren, Schutz und Integration zu ermöglichen“, ist sich Hölck sicher.

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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