Zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 26.02.2021, 18:00 Uhr     Druckversion

Fraktionsvorsitzender Hans Hansen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans Hansen zum Haushalt 2021 in der  digitalen Stadtvertretungsitzung am 25. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, werte Kollegen

Zunächst bedanken wir uns bei Herrn Meier, Herrn Grüntz und den Mitarbeitern in der Kämmerei für die gute und präziese Vorbereitung der Haushaltssatzung. Nachfragen wurden schnell, schlüssig und nachvollziehbar beantwortet, wir wurden umgehend über kurzfristige Veränderungen informiert. Wir haben das Gefühl, unser weniges Geld ist  bei diesem Team in guten Händen.

Die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2021 könnte kurz ausfallen.“ Same procedure as last year“ oder besser noch „ Same procedure as every year“. Das Anfangsdefizit beläuft sich in etwa auf demselben Level wie im letzten Jahr, die Möglichkeiten der Einsparungen befinden sich bei dieser Summe im Promillbereich oder laufen gen Null. Die Forderung nach Konsolidierung wiederholt sich jedes Jahr, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Die von der Landesregierung versprochene Neuordnung  des Finanzausgleiches und damit gerechtere Verteilung von Finanzmittel, auf die viele von uns gehofft haben, bringt Barmstedt als Unterzentrum keine Entlastung. Die vom Bundesfinanzminister ins Spiel gebrachte finanzielle Unterstützung für besonders verschuldete Kommunen ist von den Landesregierungen gar nicht erst zur Diskussion angenommen worden. Die seit 1987 geltende Achsenregelung, d.h. Gewerbeansiedlung nur nahe den Autobahnen, wird von allen Landesregierungen seit Bestehen wie ein Dogma behandelt, Abweichungen oder Ergänzungen werden kategorisch abgelehnt. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, zeigt aber deutlich auf, das wir von keiner übergeordneten Instanz auf irgendeine Hilfe bei der Bewältigung unser finanziellen Probleme hoffen können.

Dabei wird die Stadtvertretung ihrer Verantwortung gegenüber Barmstedter Bürgerinnen und Bürger gerecht. Der ebenfalls zu beschließende Investitionsplan zeigt deutlich auf, das wir den sozialen und kulturellen Standard in Barmstedt aufrechterhalten und ausbauen. Wir sorgen dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen digital grundversorgt werden. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine  neue Feuerwache, um den Dienst der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr angenehmer und sicherer zu gestalten und dadurch auch das Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen  Wir weisen weitere Bebauungsgebiete aus, die helfen, den Einzelhandel in Barmstedt zu erhalten. Wir fördern unsere Sportvereine, die eine bedeutende soziale Funktion haben und wir unterhalten mit den Stadtwerken einen Eigenbetrieb, der für eine günstige Strom- und  Gasversorgung sowie schnelles Internet sorgt.

Diese Vorhaben, für viele schon Selbstverständlichkeiten, haben ihren Preis. Auch ohne die finanzpolitischen Dämpfer, die wir aus der Corona Krise  noch nicht kennen und deren Ausmaß imenz sein kann, laufen wir Gefahr, ab dem Haushaltsjahr 2023 unsere Eigenständigkeit zu verlieren. Wie eingangs bereits erwähnt, müssen wir selber, ohne fremde Unterstützung aus dieser Misere herauskommen. Wenn wir kein Auskommen mit dem Einkommen haben, müssen wir Einkommenssituation verbessern. Gemeinsam, intensiv und fraktionsübergreifend müssen wir die Widerstände auf Kreis- und Landesebene beseitigen, um Gewerbegebiete im Norden der Stadt anzusiedeln. Das steigert unsere alljährlichen Gewerbesteuereinnahmen Wir müssen Wohngebiete im Norden ausweisen, um die Schlüsselzuweisungen  und unseren Anteil an der Einkommenssteuer zu erhöhen. Der Platz im Norden ist da. Es ist uns bewusst, das erhebliche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, die natürlich Geld kosten, aber die Ausgaben werden sich schnell amortisieren. Wenn man Geld verdienen will, muss man ein Konto anlegen.

Die SPD Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen.


Für uns im Bundestag

Mitglied der Kreistagsfraktion

Patrick Laas

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